Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

 

Zum 1.1.2017 wurde die Düssseldorfer Tabelle  erneut angepasst.

 

Sie finden die aktuelle Tabelle sowie die Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf über den Link

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2017/

 

 

Folgende wesentliche Änderungen haben sich ergeben:

 

Das Kindergeld wurde zum 1.1.2017  für das 1.  und 2. Kind auf 192 €, für  das 3. Kind auf 198 € und ab dem 4. Kind auf 223 € erhöht.

 

In 2017  wurden die Unterhalts- und Zahlbeträge zum 1.1.2017  wie folgt angepasst:

 

In der 1. EK-Gruppe belaufen sich diese nunmehr auf

246 € ( 1-5 J. ),

297 € (6-11 J. ),

364 € ( 12-17 J.) und

335 € ab 18. J, jeweils kindergeldbereinigt.

 

 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

 

SG Gießen v. 21.4.2015, S 18 SO 84/13

 

 

Sozialhilferegress bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft:

 

Zivilrechtlich bestehen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche. Im Sozialrecht kann dies völlig anders aussehen, wie der folgende Fall zeigt:

 

Das Sozialgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der Kläger lebte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Zwischenzeitlich war die Lebensgefährtin an Demenz erkrankt. In 2011 musste der Kläger selbst ebenfalls aufgrund einer Demenz in einem Pflegeheim untergebracht werden. Seine Lebensgefährtin wurde 2 Monate später in einem anderen Pflegeheim aufgenommen. Vor Durchführung des Klageverfahrens wurde der von dem Lebensgefährtin gestellte Antrag auf Übernahme der Kosten seitens des zuständigen Sozialhilfeträgers unter Hinweis auf vorhandenes Vermögen des Lebensgefährten zurückgewiesen.

Infolgedessen forderten die Kinder der Lebensgefährtin den Kläger zur Übernahme dieser Kosten auf. Dieser wies die Zahlungsaufforderung mit der Begründung zurück, hierzu unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet zu sein. Daraufhin stellten die Kinder der Lebensgefährtin erneut beim Sozialhilfeträger einen entsprechenden Antrag, dem gemäß §§ 19 SGB XII Abs. 3 und 5 entsprochen wurde. Der Sozialhilfeträger teilte dem Kläger sodann mit, dass er ab 2012 Aufwendungsersatz nach § 19 V SGB XII zu leisten habe und forderte ihn zunächst zur Zahlung der rückständigen Beträge auf. Die Kinder der Lebensgefährtin erhielten darauf hin entsprechende Rechtswahrungsanzeigen. Im Laufe des Verfahrens verstarb der Kläger Ende 2013, das Verfahren wurde durch seinen Sohn aufgenommen.

 

 

 

Aus den Entscheidungsgründen:

 

Das SG Gießen gab der Klage statt, da  es einerseits an einer Überleitungsanzeige fehle und andererseits von  einer Beendigung der Lebensgemeinschaft auszugehen sei.  

 

Zwar bestehen grundsätzlich keine zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche zwischen den Lebensgefährten, ebensowenig bestehen im vorliegenden Fall  auch keine Schenkungsrückforderungsansprüche, die im Rahmen der Überleitung auf den Sozialhilfeträger hätten übergehen können.

 

Aber ein  Anspruch kann sich grds. daraus ergeben, dass eine gemäß § 10 SGB XII Abs. 3 i.V.m. § 20 SGB XII bestehende sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorliegt.

 

Die Definition der Verantwortungsgemeinschaft ist  §§ 19 Abs. 3 SGB XII zu entnehmen. Sie muss über eine reine Wohn -und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen, so BVerwG 98,195, und erfordert

 

1. eine objektiv bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft und

2. als subjektives Element innere Bindungen, die ein wechselseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen.

 

Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so BSG NJW 13,957. Dabei kann diese Verantwortungsgemeinschaft jederzeit aufgrund einer Erklärung der betroffenen Person beendet werden, vgl. BVerfG E 87,11 Seiten 234/265. Nur wenn eine solche Verantwortungsgemeinschaft vorliegt, schließt § 20 SGB XII eine Besserstellung von Lebensgefährten gegenüber Ehegatten aus.

 

In 2011 musste der Kläger sich in ein Pflegeheim begeben, so dass eine häusliche Gemineschaft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand.

 

Das SG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die räumliche - ggf. unfreiwillige - Trennung für die Annahme der Beendigung der Verantwortungsgemeinschaft  ausreicht.

 

Dies hat das SG verneint.

 

Nach Auffassung des Sozialgericht war die Verantwortungsgemeinschaft allerdings deshalb beendet, da die ehemaligen Lebensgefährten nicht nur faktisch räumlich getrennt waren durch eine unterschiedliche Unterbringung in verschiedenen Pflegeheimen, sondern auch, weil sich der Kläger einer anderen Partnerin zugewandt hatte.

 

Dabei weist das Sozialgericht darauf hin, dass allein die räumliche Trennung der Lebenspartner wegen eines Heimaufenthaltes eines Partners nicht ausreichend ist. Zwar könne die nicht eheliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren beendet werden, wenn ein Partner sein bisheriges Verhalten ändert.

 

Bei Beendigung der häuslichen Gemeinschaft aufgrund äußerer Zwänge / Notwendigkeiten wie Erkrankungen, dauernder Pflegebedürftigkeit usw. ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass einem der Partner der Wille fehlt, die Gemeinschaft wiederherzustellen bzw. fortzusetzen.

Hiervon ist das Sozialgericht jedenfalls im vorliegenden Fall ausgegangen, da der Kläger sich im Pflegeheim einer anderen Partnerin zugewandt habe.

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

Zum Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

BGH, B. v. 16.12.2015-XII ZB 516/14

 

1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann , unterliegt der 3jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjärhungsfrist nach § 196 BGB gilt.

 

2. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrages zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforerliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres  Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrages Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

 

 

Zur Inhalts- und Ausübungskontrolle bzgl. ehevertraglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs bei nachträglicher Änderung der gesetzlichen Grundlagen durch VAStrRefG zum 1.9.2009

 

OLG Hamm, B. v. 24.11.2015, AZ 3 UF 232/14

 

1. Bei der Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich teilweise – nämlich nur bzgl. eines Ehegatten – ausschließenden Ehevertrages nach § 8 Abs. 1 VersAusglG liegt keine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB vor, wenn der Ehevertrag im Zeitpunkt seines Abschlusses unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse sowie der Planung der zukünftigen Lebensgestaltung der Ehegatten nicht zu einer derart einseitigen Belastung eines Ehegatten führt, dass diese losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse gegen die guten Sitten verstößt.

2. Ein zunächst wirksam vereinbarter – völliger oder teilweiser – Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nur dann nicht stand, wenn er dazu führt, dass bei einem Ehegatten zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände in Abweichung von den dem Ehevertrag zugrunde liegenden Vorstellungen eine evident einseitige und für diesen unzumutbare Lastenverteilung eintritt.

 

3. Auch wenn ein den Versorgungsausgleich (teilweise) ausschließender Ehevertrag einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält, kommt – allerdings nur in Ausnahmefällen – ein von dem Inhalt des Vertrages abweichendes Ergebnis zum Versorgungsausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls bzw. der Änderung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB in Betracht, wenn eine wesentliche, von den Ehegatten beim Vertragsschluss nicht im Blick gehabte Änderung der Gesetzeslage – vorliegend die vollständige Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts aufgrund der Strukturreform zum 1.9.2009 – zu einer gänzlich anderen Regelung zum Versorgungsausgleich als bei Vertragsschluss vorgestellt führt.

 

4. In dem letztgenannten Fall führt die Änderung der Geschäftsgrundlage allerdings nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des (teilweisen) Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und zur Invollzugsetzung der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung, sondern es ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung mit dem wesentlichen Kriterium der Zumutbarkeit diejenige Rechtsfolge anzuordnen, welche die berechtigten Belange beider Beteiligter in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise berücksichtigt.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, B. vom  21.01.2016 (12 US170/15)

Zur Mitwirkung an der Mietvertragsentlassung vor der Scheidung

 

Das Oberlandesgericht hatte den Fall zu entscheiden, daß ein Ehegatte nach Trennung die zuvor von ihm bzw. von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlässt.

 

Der 12. Senat hat entschieden, dass der Ehegatte bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen kann, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der vormaligen Ehewohnung verbleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.

 

Der Zweite Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 03.09.2014 (2WF170/14) eine entsprechende Mitwirkungspflicht dees in der Wohnung verbleibenden Ehegatten vor Scheidung  abgelehnt.

 

 

AG Leverkusen, B. v.18.5.2016 ( rechtskräftig )  - 37 F 102/15 -

Zur Abänderung eines mit Ehescheidung durchgeführten Versorgungsaus-gleiches gem § 51 VersAusglG

 

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des Versorgungsausgleichs gemäß § 51 VersorgungsausgleichsG.

Die Antragstellerin und ihr Ende 2014 vorverstorbener geschiedener Ehemann haben am 28.05.1960 geheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts L. 2004 geschieden. Der Versorgungsausgleich, der mit der Ehescheidung durchgeführt worden ist, ist am 01.02.2005 rechtskräftig geworden. Es wurden daher vom Versicherungskonto der Antragstellerin auf das Versicherungskonto des inzwischen verstorbenen Ehemannes Rentenanwartschaften in Höhe von rund 195 EUR übertragen.

 

In den Versorgungsausgleich wurden damals sowohl die Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einbezogen als auch Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung.

 

Das Familiengericht hat im vorliegenden Verfahren Auskünfte eingeholt, denenzufolge die Antragstellerin sowohl in der BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung als auch bei der privaten Rentenversicherung höhere Anwartschaften erworben hat als der verstorbene Ehemann.

 

Durch eine im November 2002 - also deutlich vor Eintritt der Rechtskraft des VA in 2005 - abgegebene unwiderrufliche Erklärung des inzwischen verstorbenen Ehemannes gegenüber der privaten Rentenversicherung sollte der Antragstellerin dieses Verfahrens eine Rente aus seiner Hinterbliebenenversicherung zufließen.Daher erhält die Antragstellerin seit Januar 2015 eine Hinterbliebenenrente in Höhe von rund 460 EUR.

 

 

Aus den Gründen:

 

Nach Auffassung des angerufenen Familiengerichts liegen die Voraussetzungen des § 51 VersorgungsausgleichsG vor, so dass der durchgeführte Versorgungsausgleich dahingehend abzuändern war, dass er aufgehoben wird.

 

.....

Gemäß § 51 Abs. 1 VersorgungsausgleichsG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, dass bis zum 31.08.2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9-19 Versorgungsaus-gleichsG teilt....

 

Die Abänderung in Form der Aufhebung des Versorgungsausgleichs würde sich auch zu ihren  ( = der Antragstellerin ) Gunsten auswirken, da sie insgesamt höheren ehezeitlichen Anrechte erwirtschaftet hat, vgl. § 225 Abs. 5 FamFG.

 

Die eingetretene Wertminderung übersteigt auch die in § 51 Abs. 3 VersorgungsausgleichsG vorausgesetzte Wesentlichkeitsgrenze. Diese ist durch eine wesentliche Änderung im Anrecht des verstorbenen bei der privaten Rentenversicherung xxxx eingetreten. Der Ehezeitanteil aus der privaten Rentenversicherung bei der xxx Vers.AG , Vers.Nr: ... des Ehemanns ist gegenüber den Wertverhältnissen bei der Scheidung relevant angewachsen ( wird ausgeführt ).

 

Die Differenz zwischen dem Nominalbetrag i.H.v. 1004,10 DM und dem dynamischen und aktualisierten Betrag i.H.v. 624,14 DM beträgt 375,96 DM. Diese Differenz ist größer als 2 % der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SBG IV. Diese beträgt 56,70 EUR und ergibt sich aus der Sozialversicherung-Rechengrößenverordnung 2015 vom 01.12.2014, BGBl.I. S. 1957 mit einem Wert i.H.v. 2835 EUR (2 % von 2835 EUR = 56,70 EUR).

Nach der in § 51 Abs. 1 VersorgungsausgleichsG umgesetzten gesetzgeberischen Entscheidung führt die wesentliche Wertänderung auch nur eines Rechts zu einer so genannten Totalrevision, d.h. der gesamte Versorgungsausgleich wird nach den aktuellen Werten, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, nachdem seit 01.09.2009 gültigen Recht vollständig neu durchgeführt.

Die Abänderung vollzieht sich, indem das Gericht die den Ausgleich einbezogenen Anrechte nunmehr nach den §§ 9-19 VersorgungsausgleichsG teilt. Auch wenn § 51 Abs. 1 VersorgungsausgleichsG dabei nur auf die §§ 9-19 VersorgungsausgleichsG verweist, ist bei dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich gleichfalls die Vorschrift des § 31 VersorgungsausgleichsG als für jede Durchführung gültige allgemeine Regelung zu beachten (vgl.  BGH FamRZ 2013,1287-1289, OLG Stuttgart FamRZ 2015,759-760).

 

Da die Antragstellerin in der Ehezeit insgesamt höhere Anwartschaften erwirtschaftet hat, wäre ein Wertausgleich zu ihren Lasten durchzuführen. Einen solchen Wertausgleich zulasten der Antragstellerin und zu Gunsten der Erben verbietet jedoch § 31 Abs. 1 S. 2 VersorgungsausgleichsG. Hat der überlebende Ehegatte-wie hier-die insgesamt Anrechte in der Ehezeit erworben und wäre er somit ausgleichspflichtig, so findet gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 VersorgungsausgleichsG ein Wertausgleich kraft Gesetz nicht statt. Die Antragstellerin behält also ihre selbsterwirtschafteten Anrechte, erhält aber auch keine Anrechte des verstorbenen Ehegatten. Dass die Berücksichtigung der Vorschrift des § 31 Abs. 1 S. 2 Versorgungsaus-gleichsG über § 51 Abs. 1 VersorgungsausgleichsG, wodurch der Antragsteller sein gekürztes Anrecht zurückerhält, der Wertung des § 37 VersorgungsausgleichsG widerspricht, ist in Kauf zu nehmen, um den Grundsätzen des aktuellen Rechts zu entsprechen und nicht die bisherigen Regelungen über die Abänderungsvorschriften noch möglicherweise jahrzehntelang weiter anzuwenden. Nach BGH ist es nicht möglich, § 31 Abs. 1 S. 2 VersorgungsausgleichsG dahingehend einschränkend auszulegen, dass nur Fälle erfasst werden sollen, in den es erstmals zu einem Ausgleich zu Gunsten der Erben kommen würde und nicht auch die vorliegende Fallgestaltung, in welcher bereits ein zu Lebzeiten des verstorbenen Ehegatten vorgenommener Wertausgleich abgeändert würde. Bei einer aufgrund der Totalrevision vorzunehmenden Erstentscheidung ist § 37  VersorgungsausgleichsG nicht anwendbar.Eine Korrektur des Ergebnisses ist schließlich auch nicht über den grundsätzlich anwendbaren § 31 Abs. 2 S. 1 VersorgungsausgleichsG möglich. Danach darf der überlebende Ehegatte durch den Wertausgleich nach Abs. 1 S. 1 nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Daran könnte man vorliegend denken, da die überlebende Ehefrau aus der privaten Rentenversicherung des Ehemannes seit seinem Tod eine Hinterbliebenenrente bezieht; sie also nicht nur ihre eigenen Anrechte, sondern auch Anrechte des Verstorbenen erhält. Dies ist aber aus 2 Gründen nicht relevant. Zum einen greift die Regelung des § 31 Abs. 2 S. 1 Versorgungsausgleich nur für den-hier nicht vorliegenden-Fall, dass der überlebende Ehegatte den Wertausgleich geltend gemacht geltend macht, also für die Konstellation des § 31 Abs. 1 S.1 VersorgungsausgleichsG  und nicht diejenige des-hier vorliegenden-§ 31 Abs. 1 S. 2 Versorgungsaus-gleichsG (vgl. dazu OLG Stuttgart aaO., MÜ-Ko  § 31 Rn. 3 und 4, M. Bergmann, Beck'scher Online Kom., § 31 Rn. 4). Zum anderen hat die Antragstellerin den Anspruch auf Hinterbliebenenrente außerhalb des Versorgungsausgleichs durch privatschriftliche unwiderrufliche Erklärung des Ehemanns noch vor Scheidung erhalten.....

 

 

 

 

 


Anrufen

E-Mail

Anfahrt